Keine Rechtfertigung für die geplante Schlechterstellung des Schiffbaus im Rahmen des Großbürgschaftsprogramms des Bundes

Hamburg 14.02.2020: Mit der Einbeziehung des Schiffbaus in das neue Großbürgschaftsprogramm geht der Bund einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Leider sehen die Pläne bisher eine ungerechtfertigte Schlechterstellung des Schiffbaus im Vergleich zu allen anderen Industriebranchen vor.

Die Länder Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein weisen hierauf in ihrer heute zur Diskussion gestellten Bundesratsinitiative hin und fordern völlig zurecht die uneingeschränkte Aufnahme des Schiffbaus in das neue parallele Bund-/Länder-Großbürgschaftsprogramm. Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Sonderregelung mit einem allein durch die betroffenen Küstenländer zu tragenden Ausfallvolumen von 250 Mio. €, verteile die Bürgschaftsrisiken über Gebühr zu Lasten der (norddeutschen) Bundesländer.

Diese Bedingungen bringen einige Bundesländer insbesondere nach Einführung der Schuldenbremse faktisch an die Grenzen ihrer finanziellen Handlungsspielräume.

Dazu VSM-Hauptgeschäftsführer Dr. Reinhard Lüken:

„Die Wertschöpfung in der deutschen Schiffbauproduktion verteilt sich über das gesamte Bundesgebiet. Der Bund erzielt mit dem Schiffbau allein durch die Gebühren für die unerlässlichen Hermes-Exportgarantien seit vielen Jahren Überschüsse in dreistelliger Millionenhöhe. Von den deutlich engeren Landeshaushalten der Küstenländer nun diese Risikofreistellung einzufordern halten wir für unangemessen und ungerechtfertigt. “

Eigenkapitalschwachen Werften gelingt es oft nur mit größten Anstrengungen, Finanzierungen für die Bauzeit zu gewährleisten. Im schlimmsten Fall könnten Werften - trotz voller Auftragsbücher - in ihrer Existenz bedroht werden, da Ihnen für die eigentliche Auftragsabwicklung keine – bei den ausländischen Wettbewerbern durchaus verfügbaren - Bauzeitbürgschaften zur Verfügung stehen. Aufgrund der bundesweiten Bedeutung der maritimen Industrie ist hier der Bund deutlich stärker gefordert.

Zum Hintergrund:

Die deutschen Werften haben sich nach dem Krisenjahr 2008 erfolgreich auf den Spezialschiffbau fokussiert und produzieren heute hochinnovative Schiffe, die auf dem Weltmarkt stark nachgefragt werden.

Mit dieser veränderten Produktpalette erhöhte sich aber auch das von den Werften als Generalunternehmen aufzubringende Finanzierungsvolumen, das sich mittlerweile oft im dreistelligen Millionenbereich befindet. Hinzu kommt der Rückzug vieler Geschäftsbanken aus dem Bereich Schiffsfinanzierung seit der letzten Finanzkrise. Aufgrund von Überkapazitäten in der Frachtschifffahrt konnten Reeder Kredite zum Teil nicht mehr vertragsgerecht bedienen, sodass hohe Verluste bei den Banken entstanden. Dadurch verschloss sich der Kapitalmarkt auch für viele Werften, obwohl die deutsche Schiffbauindustrie Frachtschiffsmärkte seit über 10 Jahren nicht mehr bedient und sich vollständig auf gesunde Nischenmärke fokussiert.

Der Verband für Schiffbau und Meerestechnik e. V. ist die politische und wirtschaftliche Interessenvertretung der deutschen maritimen Industrie mit komplexen Wertschöpfungsketten in diversen maritimen Marktsegmenten. Weitere Einzelheiten zur Entwicklung der deutschen maritimen Industrie finden Sie im Internet unter http://www.vsm.de.